Die im April bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zunehmend zum Gegenstand eines transatlantischen Machtkampfs. Während die EU und insbesondere Deutschland auf eine Ablösung von Ministerpräsident Viktor Orbán drängen, erhält dieser aber Unterstützung aus den Vereinigten Staaten.
Da die bisherige Politik Ungarns denen in Brüssel missfällt, wurden, um Orbán gefügiger zu machen, bis dato 22 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln und weitere 5,8 Milliarden Euro an Aufbau- und Resilienzmitteln zurückbehalten. Die Bedingungen für deren Freigabe sind politische Reformen. Die EU Kommission plant, den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen, obwohl noch wesentliche Voraussetzungen nicht angegangen wurden. Orbán bezeichnet diesen Schritt auf X als eine „offene Kriegserklärung an Ungarn“.
Brüssel und Kiew hoffen nun auf eine Wahlniederlage Orbáns und einen Sieg seines Widersachers aus der Tisza-Partei Péter Magyar. Und das, obwohl Tisza im Europäischen Parlament gegen das 90 Milliarden Euro Darlehen für die Ukraine gestimmt hatte. Ebenso sprach sich Magyar gegen eine verfrühte EU Mitgliedschaft der Ukraine aus. Allerdings lehnt die Tisza Vorstellungen ab, nach denen Ungarns Souveränität gegenüber Brüssel gestärkt werden solle. Vielmehr gilt ihr die EU als ein Mittel, mit dem Ungarn seine Interessen durchsetzen könne.
Neben dem Ukraine-Krieg sorgen auch die USA für neue Spannungen zwischen der EU und Ungarn. Mit ihrer Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie nimmt die Trump-Administration die EU stärker ins Visier. Gemeint ist, dass die EU die von Washington gewünschte Linie zu verfolgen habe und sieht Ungarn als EU Vorreiter dafür, denn die Worte „Ungarn ist ein Beispiel dafür“ sagen eigentlich alles. Und auf X springt Trump Orbán im Wahlkampf zur Seite: „Viktor Orbán ist ein wahrer Freund, Kämpfer und Gewinner und hat meine vollständige und totale Unterstützung für die Wiederwahl als Premierminister in Ungarn“. In unserem Nachbarland wird es spannend.
P. B.
Beirat für WPol im LV
März 2026
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