Kurze Zeit nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte, schickte Ex-Kanzler Nehammer 10.000 Helme für zivile Einsatzkräfte in die Ukraine. Ein Unternehmer, der das Material dafür geliefert hätte oder ein Banker, der dafür einen Kredit gewährt hätte, der stünde vor einem Strafrichter, denn gemäß österreichischem Gesetz ist das verboten – schließlich sind wir ja immerwährend neutral.
Es gibt aber Politiker, die diese heikle Angelegenheit nun ändern wollen. Mit höchster Vorsicht gibt es Gespräche unter den Regierungsparteien, denn offiziell darf darüber nicht geredet werden – schließlich sind wir ja immerwährend neutral und für etliche Politiker links der Mitte ist diese Neutralität in Stein gemeißelt.
Wie und an wen Unternehmen exportieren dürfen, regelt das Außenwirtschaftsgesetz. Dieses soll nicht nur in Sicherheitsexport-Gesetz umbenannt, sondern auch novelliert werden. § 320 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt den Straftatbestand für verbotene Unterstützung von Parteien, die sich in bewaffneten Konflikten befinden. Dies ist aber ziemlich unklar formuliert und somit befürchten Zulieferer von Rüstungsfirmen, etwa Autozulieferer, Stahlproduzenten oder Leuchten- und Chiphersteller juristische Konsequenzen. Wenn Lieferungen oder Finanzierungen an internationale Partner getätigt werden, die wiederum an Länder liefern, die sich aktuell in kriegerischen Konflikten befinden, z.B. USA, Israel oder Ukraine, dann besteht Gefahr, dass Strafen drohen. Der § 320 StGB ist sicher ein starkes Hindernis, denn es ist logisch, dass man nicht an die ukrainische Armee liefern kann. Aber dass Firmen auch nicht in Länder liefern dürfen, die selbst später an die Ukraine weiterliefern, das ist ganz sicher wirtschaftsschädigend.
Um nun die europäischen Rüstungsbemühungen zu unterstützen ist es zielführend, das StGB mit den Neutralitätsverpflichtungen in Einklang zu bringen, denn der § 320 geht weit darüber hinaus. Deshalb nun die Gespräche zwischen den Regierungsparteien, wobei man leider feststellen muss, dass sich derzeit die SPÖ in etlichen Belangen querstellt.
Als gelernter Österreicher weiß man das, kann aber nur hoffen, dass auch dort Vernunft einkehrt, weil unserer Wirtschaft geht es im Moment gar nicht gut. Denn: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut.
Und abgesehen von alldem – ist die Neutralität nicht schon längst obsolet? Was bringt sie uns denn wirklich? Aufwachen, bitte!
P. B.
Beirat für WPol im LV
Juni 2026
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