Der deutsche Bundesinlandsgeheimdienst hat die Nationale Geheimdienstorganisation der Türkei (MIT) zu den vier aktivsten ausländischen Nachrichtendiensten erkoren. Der 140- seitige Bericht, der vom Innenbüro des Berliner Senats veröffentlicht wurde, identifizierte Russland, China, Iran und die Türkei als jene Hauptakteure, die Spionageoperationen gegen Deutschland durchführen. Deutsche Sicherheitsbeamte warnten, dass das kollektive Bedrohungspotential dieser Nationen nach wie vor hoch sei.
Die Ergebnisse wurden von Iris Spanger, Berliner Innensenatorin und von Michael Fischer, Berliner Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Medien vorgestellt. Die Beamten betonten eine Verschiebung der Taktik, die sich über die „traditionelle Staatskunst“ hinaus ausgedehnt hat.
„Die Dienste dieser Länder haben ein breites Aktionsrepertoire, das neben klassischen Spionageaktivitäten auch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Sabotageakte umfasst“, sagte Fischer. Spanger bekräftigte diese Bewertung und stellte fest, dass das Bedrohungspotential durch ausländische Spionage und mögliche Sabotageaktivitäten keine Anzeichen einer Abnahme aufweist.
Die Geheimdienstbewertung konzentrierte sich auch stark auf das lokale Netzwerk der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), das schätzungsweise 1.100 Unterstützer innerhalb der deutschen Hauptstadt unterhält. Trotz der öffentlichen Ankündigung der PKK ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zu beenden und ihre Organisationsstruktur als Teil eines Friedensprozesses aufzulösen, bleiben die deutschen Behörden skeptisch.
Der Bericht stellte fest, dass bei den in Berlin ansässigen Unterstützern keine Hinweise darauf beobachtet wurden, dass sich die Gruppe von terroristischen Aktivitäten distanziert hätte. Ob diese lokalen Netzwerkelemente den Friedensprozess letztendlich umfassen werden, bleibt für den deutschen Geheimdienst unklar. (Quelle: dpa)
P. B.
Beirat für WPol im LV
Juli 2026
