Die autokratische Führung dieses Landes hatte 2022 unter dem Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko entschieden, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Aufgrund von Sanktionen der EU und anderer Staaten ist das Land weitgehend isoliert und noch abhängiger von Russland geworden. Es findet eine verstärkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Integration mit Russland im Rahmen eines gemeinsamen „Unionsstaates“ statt.
Dagegen setzen die Ukraine und Moldau auf einen zeitnahen Beitritt zur EU. Beide Länder haben im Juni 2022 den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Durch die diskutierte und beschleunigte Integration könnten sich Geschwindigkeit und Architektur des Procederes verändern. Um Frieden, Sicherheit, nachhaltiges Wachstum und Umweltschutz in der Region zu fördern, hat die EU 2025 eine Schwarzmeerstrategie beschlossen, die stark auf Zusammenhalt und Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten setzt. Neben der Ukraine und Moldau strebt die EU mit weiteren Ländern in der Region engere Beziehungen in den Bereichen Handel, Transit sowie Energie an.
Russland hat zwar die Krim und Teile der Ostukraine besetzt und rückt im Osten des Landes langsam vor. Es hat jedoch dauerhaft die Ukraine als Partner verloren und die Konsolidierung der ukrainischen Identität findet gegen Russland statt, was auch für die bisher russischsprachigen Teile im Süden und Osten des Landes gilt. In Moldau haben die proeuropäischen Kräfte das zweite Mal die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewonnen. Der Beitritt zur EU wurde nach einem knapp gewonnenen Referendum in die Verfassung geschrieben. Auch die abtrünnige Region Transnistrien wendet sich, u.a. angestoßen durch die komplette Unterbrechung der russischen Gaslieferungen im Jänner 2025, zunehmend von Moskau ab. Eine Reintegration dieser Region mit Moldau wird immer offener diskutiert. Ökonomisch kooperieren Tiraspol und Chisinäu bereits verstärkt; und die EU ist für die abtrünnige Region Transnistrien zum wichtigsten Markt geworden.
P. B.
Beitat für WPol im LV
Juni 2026
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