In einem kürzlich erschienen Bericht des „Center for Reserch and Analysis on Migration“ in Berlin war zu erfahren, dass sich Migration nicht zufällig verteilt, sondern politischen Rahmenbedingungen folgt. Staaten mit restriktiver Politik werden entlastet, während Länder mit großzügigen Sozialsystemen und falschen Anreizen besonders stark betroffen sind. Und eines dieser Länder ist Österreich.
Seit dem Jahre 2010 sind 64 Millionen Menschen aus etlichen afrikanischen und asiatischen Ländern nach Europa gelangt – das ist kein kein vorübergehender Trend, sondern eine strukturelle Entwicklung, die sich zunehmend jeder politischen Steuerung entzieht. Dass Österreich mit einem Anteil von 22,7 Prozent im Ausland Geborener mittlerweile im europäischen Spitzenfeld liegt, ist absolut kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelang verfehlter Politik diverser Bundesregierungen. Während andere Staaten konsequent gegen illegale Migration vorgehen, hat Österreich mit einem ausgebauten Sozialsystem und mangelnder Durchsetzung bestehender Regeln zusätzliche Anreize geschaffen. Die absolut negativen Auswirkungen sind längst spürbar – auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, im Sozialstaat und nicht zuletzt im Sicherheitsgefühl der Menschen.
In den letzten Monaten musste man leider beobachten, dass afghanische und syrische Asylanten serienweise Verbrechen in unserem Land begangen haben. Die EU ihrerseits hat Syrien nun wieder zum Kooperationspartner erklärt und somit ist jene Ausrede obsolet, dass Abschiebungen rechtlich oder humanitär nicht möglich wären. Asyl ist Schutz auf Zeit vor jeglicher Verfolgung – und kein dauerhafter Anspruch auf Einwanderung in europäische und vor allem österreichische Sozialsysteme. Die EU nimmt Syrien wieder in internationale Programme auf, lässt syrische Universitäten zum Erasmus Plus Programm zu und spricht offen über Wiederaufbau und Zusammenarbeit. Somit sind sämtliche Aspekte verschwunden, die eine Rückführung der in unserem Lande aufhältigen Syrer nicht möglich machen. Syrien kann diese Leute selbst gebrauchen, für den Wiederaufbau des eigenen Landes.
Für unsere zögerlichen Politiker wäre es an der Zeit endlich zu handeln und Abschiebungen durchzuführen! Die Zeit der Ausreden ist jetzt endgültig vorbei!
P. B.
Beirat für WPol im LV
Juni 2026
