Hohe Schulden, wirtschaftliche Stagnation, eine permanente Inflation und ein Anstieg der arbeitslosen Bevölkerung – das passierte den Schweden in den 1990-er Jahren. In Stockholm schrillten die Alarmglocken. Schweden konnte dringend benötigte Kredite nur noch gegen horrende Zinsen aufnehmen und stand am finanziellen Abgrund.
Noch sind wir noch nicht soweit, doch in wenigen Jahren könnte es so ähnlich sein, sofern nicht gewaltige Einschnitte und ein ökonomischer Neustart gelingt. In Schweden folgten Taten. Ein radikaler Sparkurs sanierte erst das Budget und dann Verwaltungs-, Pensions- und andere Systeme und Schweden erklomm langsam aber sicher wieder die europäische Spitze und ist heute ein Musterbeispiel wie man es richtig macht.
In Österreich gibt es zwar noch keine Pleitegefahr wie damals in Schweden, doch es läßt sich schwer leugnen, dass wir schon lange in Richtung Wand fahren. Trotz laufender Verschlechterungen der Wirtschafts- und Budgetzahlen müssten die Reparaturarbeiten schon längst auf Hochtouren laufen.
Trotz der steuerlichen Spitzenbelastung von Unternehmen und Bürgern ist der Staat über beide Ohren verschuldet. Die Wirtschaftsleistung pro Einwohner liegt heute in Österreich unter dem Stand von 2019, womit wir zu den Nachzüglern in der EU zählen. Auch bei den Unternehmensgründungen schmücken wir uns mit der roten Laterne. Und bei der Inflation erreichte Österreich im Vorjahr mit 3,8 Prozent beinahe den doppelten Wert der Europazone.
Der Teuerungsausgleich bei den Lohnrunden sorgte für eine massive Kostenbelastung für unsere Betriebe und wir sind dadurch bei den Konkurrenten aus anderen Ländern immer mehr ins Hintertreffen geraten. Die Betriebe mussten daher Personal freisetzen und allein 2024 gingen 33.400 Industriejobs verloren. Auch im Vorjahr gab es keine Trendwende und namhafte Unternehmen haben Menschen entlassen müssen. Beispiele? AVL-List, KTM, OMV, VÖST-Alpine, Magna, Lenzing, Swarovski und viele mehr.
Gibt es überhaupt Therapien um diesen Abwärtstrend zu stoppen? Oh ja, man muss die hohen Arbeitskosten in den Griff bringen, denn dank der hohen Steuern und Abgaben haben wir es ins europäische Spitzenfeld gebracht. Kein Unternehmen kann diesen ständig wachsenden Rucksack noch schultern. Womit beschäftigen sich denn eigentlich die Arbeitgeber Verhandler in der Wirtschaftskammer die diese Lohn-Preis-Spirale bei den Tarifrunden schluckten? Vermutlich mit der Befüllung der eigenen Brieftaschen.
Ein weiterer Punkt sind die immensen Sozialausgaben. Wir sind ein Land mit der höchsten Ärztedichte und haben trotzdem immense Wartezeiten in den Ordinationen. Mit jährlich 20 Millionen Besuchern sind Aufenthalte in Spitalsambulanzen doppelt so häufig wie im europäischen Durchschnitt. Ein Gutteil davon sind die Masse an Migranten – all das kostet Milliarden an Steuergeld. Und unsere Lokalpolitiker drängen auf weitere neue Spitäler. Laut der Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna könnte Österreich an die 8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen, wenn wir uns am effizienten finnischen Gesundheitssystem orientierten.
Mit einem der üppigsten Pensionssystemen der Welt müssen wir behutsam umgehen wenn wi unsere Zukunft sichern wollen. Wir werden dank der Medizin und Pharmaindustrie immer älter und leben durchschnittlich 20 Jahre in der Pension. Unser derzeitiges System ist aber vor etlichen Jahrzehnten entwickelt worden und damals lebten wir nur etwa 10 Jahre in der Pension. Man muss kein Mathematiker sein, um sich auszurechnen, dass das so nicht weitergehen kann. Wir fahren an die Wand! Bis 2029 werden die Pensionskosten auf 38 Milliarden Euro steigen und kein Politiker traut sich etwas zu unternehmen – traurig aber wahr.
Worauf warten wir eigentlich? Zwei Drittel der Österreicher haben erkannt, dass es so nicht weiter gehen kann und trotzdem wird nichts unternommen, obwohl eine Rosskur nötig wäre. Vermutlich sind die Wähler verantwortungsvoller als viele Politiker und haben längst die Einsicht gewonnen, dass wir eine Vollbremsung benötigen, um nicht an die Wand zu fahren. Eines aber ist ganz sicher: leicht wird es nicht werden!
P. B.
Beirat für WPol im LV
Oktober 2026
