Während Brüssel und Berlin das Internet vor unliebsamen Berichten und Informationen säubern wollen, holt Washington zum Gegenschlag aus. Eine neue US-Regierungsseite soll Europäern den Zugang zu verbotenen Inhalten ermöglichen. Dies ist die ultimative Demütigung für die Zensur-Eurokraten. Es ist der Albtraum für Ursula von der Leyen und all die anderen europäischen Politikern, die glauben, sie müssten erwachsene Bürger vor „falschen“ Meldungen schützen. Während in Europa das „Digitale-Dienste-Gesetz“ (DSA) das Netz knebelt und Plattformen wie X mit Millionenstrafen bedroht werden, bauen die USA konsequent an einer digitalen Luftbrücke für die Meinungsfreiheit.
Das Projekt heißt freedom.gov und es ist eine Kriegserklärung an den europäischen Zensur- Komplex. Berichten zufolge arbeitet das US-Außenministerium an einer Regierungswebseite, die es den Menschen in Europa ermöglichen soll, genau jene Inhalte abzurufen, die ihre eigenen Regierungen verboten haben. Was in der EU als angebliche „Hassrede“ bzw. „Desinformation“ gelöscht wird, soll über den amerikanischen Server wieder sichtbar gemacht werden.
Die Domain wurde am 12, Jänner registriert. Wer die Seite aufruft, sieht den Slogan Information is power. Reclaim your human right to free expression. Get ready. Worte, die bei den Zensurfanatikern in Brüssel, Wien, Berlin und anderswo für Schnappatmung sorgen dürften.
Die ganze Angelegenheit könnte brisanter nicht sein, hat doch erst kürzlich die EU der Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro aufgebrummt, weil Elon Musk sich weigerte, vor den Brüsseler Zensur Vorgaben zu kuschen. Allein in Deutschland zwang der Staat im Jahr 2024 zur Löschung von über 16.000 Inhalten und im Jahr 2025 sah es nicht besser aus. Was hier passiert, ist nichts anderes, als staatlich verordnete Meinungskontrolle. Kritische Stimmen zum Migrationschaos? Gelöscht. Zweifel an Regierungsnarrativen – wie zum Beispiel zu Corona, den mRNA-Gespritzten oder dem Klimawandel? Zensiert!
Doch nun schaltet sich der große Bruder von der anderen Seite des Atlantiks ein. Die Botschaft aus Washington ist klar: Wenn ihr Mauern baut, etablieren wir Luftbrücken. Die USA scheinen nicht länger bereit zu sein zuzusehen, wie ihre engsten Verbündeten in einen autoritären Überwachungsstaat abdriften, in dem irgendwelche Bürokraten entscheiden, was les- und sagbar ist und was nicht.
P. B.
Beirat für WPol im LV
Februar 2026
