Im Nahostkrieg von 1967 eroberte Israel das Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza. Das waren und sind alles Gebiete, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat haben wollten. Doch diesen Staat Palästina wird es vermutlich niemals geben, denn ein Großteil der israelischen Politiker träumt von einem „Groß-Israel“. Und dessen Grenze wäre dann im Osten der Fluss Jordan und im Westen das Mittelmeer – from the river to the sea. Die sogenannte Westbank, mit den Gebieten Nablus, Ramallah und Hebron, das derzeitige palästinensische Gebiet, also das Territorium zwischen dem Jordan und der jetzigen Grenze zu Israel wird seit dem Jahre 1967 langsam aber sicher mit israelischen Siedlungen und Außenposten verbaut. In den nun fast 60 Jahren sind in diesen mehr als 150 israelischen Siedlungen mehr als 1.200 Häuser gebaut worden und viele werden noch folgen. Etwa 550.000 jüdische Siedler wohnen nun in 2-Etagenhäusern, wie sie auch in Vororten von Städten zu sehen sind und natürlich gibt es Einkaufszentren, Sportstätten, Parks und Industrieanlagen.
All das wurde mit Zustimmung der israelischen Regierung errichtet und Netanyahus Regierung, die nationalistischste und religiöste in der Geschichte Israels, hat damit geprahlt, über 100 neue Siedlungen zu errichten. Der israelische Gesetzgeber hatte im März ein Gesetz aus dem Jahre 2005 aufgehoben, bei dem vier jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland abgebaut wurden. Diese Entwicklung könnte den Weg für eine offizielle Rückkehr der Palästinenser in die verlassenen Gebiete des Westjordanlands torpedieren und ist ein Rückschlag für die palästinensischen Hoffnungen auf Staatlichkeit.
Aber nicht nur die „Verhüttelung“ des Landes mit jüdischen Siedlungen ist das Problem, sondern auch die zunehmende Belagerung und Gewalt gegen alteingesessene Palästinenser und deren Häuser und Wohnungen. Vor zwei Wochen umzingelten israelische Siedler mehrere Häuser und hinderten die palästinensischen Bewohner Lebensmittel einzukaufen. Selbst als die israelische Armee ihre Landsleute aufforderte in ihre Siedlungen zurückzukehren fruchtete dies wenig, denn am darauffolgenden Tag kamen sie wieder, wobei sie diesmal auch die Wasserversorgung für die Palästinenser unterbrachen. Vergangenen Juli wurden zwei Moscheen im von Israel besetzten Westjordanland bei einem israelische Siedlerangriff in Brand gesetzt, wobei auf beiden Seiten Tote zu beklagen waren. Das herbeigerufene israelische Militär sah zu, schritt aber nicht ein. Palästinenser und die israelische Opposition werfen der harten Regierung von Premierminister Netanyahu vor, die Augen zu verschließen und der eskalierenden Gewalt keinen Einhalt zu gebieten.
Dass extremistische israelische Siedler ungestraft palästinensische Dörfer überfallen, Häuser, Moscheen und Autos anzünden, hat nun die amerikanische Regierung auf den Plan gerufen: Es wurde eine Warnung ausgesprochen. Mike Huckabee, amerikanischer Botschafter in Israel, bezeichnete die Siedler als „Terroristen“ – ein Wort, das amerikanische Politiker und Beamte üblicherweise nur für palästinensische Kämpfer benützen. Ein wirklich ungewöhnlich scharfer Tadel von einem Land, das jedes Jahr zig Millionen an Dollars und Waffen der israelische Regierung übergibt. Netanyahu sitzt jetzt in der Klemme – einerseits die zunehmende Kritik von seinem engsten Verbündeten und andererseits die Wahlen im Oktober, wobei er die Ultrarechten mit hartem Vorgehen im Westjordanland an der Stange halten will und muss. Die vor etlichen Jahrzehnten in Oslo ausverhandelte Zwei Staaten-Lösung wird es wohl nicht mehr geben – eher noch eine schlimme Realität: from the river to the sea.
(Quellen: Sam Metz, Matthew Lee und Sam Medwick – The Associated Press).
P. B.
Beirat für WPol im LV
September 2026
