Österreich steht schlechter da als noch vor wenigen Jahren – wirtschaftlich, politisch, moralisch. Und während das Land ächzt, stöhnt und rechnet, klopft sich die Bundesregierung mit erstaunlicher Ausdauer selbst auf die Schulter. Man müsse nur fest genug applaudieren, so scheint es, dann werde aus Stillstand Fortschritt und aus Versagen Verantwortung. Die Bürger jedoch sehen etwas anderes. Und diese sind aber – mit Verlaub – stinksauer.
Es gehört mittlerweile zum fixen Repertoire dieser Republik, dass politische Wahrheiten stets erst nach Wahlschluss ans Licht drängen. Das angeblich „überraschend“ hohe Budgetdefizit, das man erst nach der letzten Nationalratswahl häppchenweise zur Kenntnis nahm, ist das jüngste Beispiel. Niemand glaubt ernsthaft, dass dieses Ausmaß an finanzieller Schieflage plötzlich vom Himmel gefallen sei. Und falls doch, wäre das kein Entlastungsargument, sondern ein Offenbarungseid. Denn dann hätte ein Finanzminister jahrelang blind in den Abgrund marschiert – und eine ganze Regierung hinterher. Die Bürger wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen Unwahrheit und Inkompetenz.
Beides ist unerquicklich. Beides rechtfertigt Zorn.
Und beides erklärt, warum das Vertrauen in diese Regierung schwindet.
Während die großen Probleme ungelöst bleiben, zeigt sich der Gestaltungswille der Regierung an anderer Stelle umso lebhafter: bei der Schaffung, Besetzung und Absicherung gut dotierter Posten. Hier herrscht Betriebsamkeit. Hier wird geplant, verteilt, installiert. Parteigänger werden versorgt, Netzwerke verdichtet, Pflöcke eingeschlagen – offenbar in weiser Voraussicht auf den Tag, an dem man die Regierungsbank schnell räumen muss.
Es wirkt, als wolle man den politischen Nachfolgern ein Minenfeld hinterlassen: gut platzierte Apparatschiks in Ministerien, Kammern und staatsnahen Betrieben, die weniger dem Staat, als einer vergangenen Machtkonstellation verpflichtet sind. Staatsräson weicht Parteiräson, Verantwortung schrumpft zur Vorsorge für den eigenen Abgang.
Österreicher/innen, wie lange wollt ihr noch weiterschlafen? Das Ganze ist verdammt ärgerlich, aber der Ärger wird ein Ventil finden und bei der kommenden Wahl werden diese aufwachen, diese unsere Politiker.
Seien wir wachsam, schauen wir genau hin, lassen wir uns nicht für dumm verkaufen, denn dann wird dieses neue Jahr 2026 ein hoffentlich besseres werden als es das vergangene war. In diesem Sinne wünsche ich allen meinen Lesern das Allerbeste für 2026.
P. B.
Beirat für WPol im LV
Jänner 2026
Foto: Flickr.com Franz Jachim
