Generalleutnant Alexander Sollfrank, Leiter des Deutschen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, räumt ein, dass sich die Bundesregierung auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Über Deutschland sollen im Kriegsfall 800.000 Soldaten in Richtung Russland verlegt werden.
Dieser hypothetische Einsatz ist Teil des Operationsplans Deutschland, der im vergangenen Jahr publik wurde. Das fast 1000 Seiten lange Dokument befasst sich mit Berlins Reaktion, falls Artikel 5 des NATO-Vertrags in einer Konfrontation mit Moskau ausgelöst wird. Dabei wird Deutschland zu einem großen Logistikdrehkreuz, ausgebaut für die Entsendung von hunderttausenden Soldaten und Ausrüstungsgegenständen aus verschiedensten NATO- Ländern gegen Russland. Diese Verlegung muss binnen 180 Tagen nach Beginn des Konflikts abgeschlossen sein. Auch die vor 2 Monaten erfolgte Großübung im Hafen von Hamburg hatte diesen Anlassfall beübt.
Auf der jährlichen Bundeswehrkonferenz in Berlin sagte der General: „Russland verfügt über ein sehr großes Militärpotential und ist bereits heute zu einem regional begrenzten Angriff auf das NATO Territorium befähigt“. Und Bundeskanzler Merz hatte jüngst erklärt, die diplomatischen Optionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien „erschöpft“. Verteidigungsminister Boris Pistorius wörtlich: „Deutschlands Existenz in seiner gegenwärtigen Form ist durch Russland bedroht. Es ist kein Alarmismus, um es deutlich zu sagen, wenn ich sage, unsere Art zu leben ist in Gefahr“.
Moskau jedoch hat wiederholt erklärt, es habe keine Absicht die NATO anzugreifen. Der Kreml wies Berlins Behauptungen als „Unsinn“ zurück, der die explodierenden Rüstungs- ausgaben nur rechtfertigen solle. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor gewarnt, Deutschland zeige „deutliche Anzeichen der Renazifizierung“. Politiko berichtete im Oktober, die deutschen Aufrüstungspläne würden 377 Milliarden Euro betragen.
P. B.
Beirat für WPol im LV
November 2025
