Es ist dies eine Art von Terrorismus, der bereits seit etlichen Jahrzehnten in diversen europäischen Länder bemerkbar war und nun fröhliche Urständ feiert. Während sich die Linke in rhetorischen Kunststücken gegen den politischen Gegner übt, bleibt man dort stumm, wo Klarheit gefragt wäre. Der linksextreme Terrorakt in Berlin, die Gerichtsverhandlung gegen mutmaßliche Antifa-Mitglieder wegen eines brutalen Angriffs auf einen Ballbesucher in Graz – all das wäre Anlass genug, endlich auch in Österreich eine ernsthafte Debatte darüber zu führen.
Über ein Verbot der Antifa. Über das Trockenlegen ihrer finanziellen Versorgungsstrukturen. Woher kommt das Geld, von der KPÖ, oder von Teilorganisationen der SPÖ? Niemand weiß irgendwas, vermutet wird viel, aber passieren tut nix. Kein entschlossenes Wort, kein konkreter Schritt. Stattdessen wird relativiert, verharmlost und weggeschaut. Extremismus von links – eine Randnotiz, eine Fehlinterpretation, ein bedauerlicher Einzelfall, wie halt immer.
Eines jedoch sollte nicht vergessen werden: All diese linken NGOs werden mit unserem Steuergeld finanziert und die meisten linken Politiker schauen weg! Babler, Chef der SPÖ, hat bis dato noch kein Wort verloren, ob und wie man mit der Antifa umgehen sollte. Wer sich als Anführer einer staatstragenden Partei ausgibt, das Amt des Vizekanzlers der Republik Österreich innehat, der sollte schon ein realistisches Verständnis besitzen, um derartigen Umtrieben die Grenzen aufzuzeigen. Leider verstärkt sich aber der Eindruck, dass Babler primär aus der Logik innerparteilicher Mobilisierung heraus denkt, und nicht aus der Perspektive staatlicher Verantwortung. Wer Vizekanzler ist, sollte wissen wo politische Gestaltung und Verantwortung beginnt – und wo sie endet. Genau an diesem Punkt aber zeigt sich eine problematische Leerstelle, die weder durch Parteitagsapplaus noch durch internationale Schlagworte gefüllt werden kann. Politische Führung verlangt nicht nur Haltung, sondern auch Maß, strategisches Denken und ein realistisches Verständnis institutioneller Grenzen. Da fragt sich manch Österreicher schon, ob denn dies vorhanden wäre.
Die sozialistische Jugend bezeichnet sich als die größte antifaschistische Jugendorganisation in Österreich und preisen sich gegen Rechts zu sein und zu kämpfen. Frage: gibt es zu wenig Schmalz im Hirn, damit das alles nur mit Gewalt geschehen muss? Der Hang zum Terrorismus ist bereits absehbar und klar ersichtlich. Für den deutschen Verfassungsschutz bedeutet es Begehung von Straftaten, wie Sachbeschädigung, Brandstiftung, teils erhebliche Körperverletzung, bei denen im Einzelfall (schon wieder einer ?) auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.
Der Rechtsstaat aber, der fast gar nicht hinsieht (warum denn wohl?), verspielt permanent seine Glaubwürdigkeit.
P. B.
Beirat für WPol im LV
Jänner 2026
