Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jetzt ihren eigenen Geheimdienst aufbauen. Die Behörde ist weder demokratisch noch völkerrechtlich legitimiert und entzieht sich jeglicher demokratischen Kontrolle.
Ziel soll es sein, die Nutzung von Informationen, die von nationalen Spionagediensten gesammelt werden, zu verbessern. Es handelt sich im Kern um einen europäischen Inlandsgeheimdienst mit unklaren Befugnissen. Der Dienst soll innerhalb des Generalsekretariats der Kommission gebildet werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist damit ebenso wenig gegeben, wie eine demokratische Legitimation. Es sollen Beamte aus der gesamten EU, genauer aus deren Geheimdiensten eingestellt werden, um Geheimdienstinformationen für gemeinsame Zwecke zu sammeln. Diese Informationen wurden unlängst von der Financial Times unter Berufung auf vier nicht namentlich genannte Personen, die über diese Pläne informiert sind, berichtet.
Als Begründung nennt die Kommission die russische Invasion in der Ukraine und Warnungen von US Präsident Donald Trump, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa zu reduzieren. Die Financial Times zitiert eine der Personen mit folgenden Worten: „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedsstaaten wissen eine Menge. Die Kommission weiß viel. Wir brauchen einen besseren Weg, um all das zusammenzubringen und für unsere Partner effektiv und nützlich zu sein. Im Geheimdienst muss man etwas geben, um etwas zu bekommen“. Massive Kritik kommt von hochrangigen Diplomaten des Diplomatischen Dienstes der EU.
Der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gilt seit langem als heikles Thema in den EU Mitgliedsstaaten. Das Ganze ist deshalb eine heikle Angelegenheit, da ja auch die Kommission nicht demokratisch legitimiert ist und sich ein solcher Dienst jeglicher Kontrolle durch das EU-Parlament, wie auch der nationalen Regierungen entziehen würde. (Quelle: Financial Times)
Ein solcher Dienst kann ein gefährliches Instrument für die Bürger, möglicherweise sogar für die Regierungen mancher EU-Staaten werden.
Zuletzt eine Frage des Verfassers dieses Artikels: Hat irgendjemand aus unserer Leserschaft in Österreich in irgendeinem Medium etwas über dieses Projekt gehört, gesehen oder gelesen?
Nein? Lassen uns denn unsere Staatsmedien verdummen ??
P. B.
Beirat für WPol im LV
Dezember 2025
