Nie sollst Du mich befragen

Das Bundesheer, richtiger die Wehrpflicht, liegt unseren Politikern im Magen. Die Stimmen der jungen Männer, die jetzt zum Bundesheer müssen und dann vielleicht nicht mehr, sind ein verlockendes Stimmenreservoir, an dem anscheinend keiner vorbeigehen kann und vorbeigehen will.
Angefangen hat damit der Wiener Bürgermeister, der damit eine absolute Mehrheit retten wollte und es doch nicht geschafft hat. Jetzt muß sich jeder, der sich politisch für wichtig hält, dazu äußern, jeder will die Stimmen einsammeln, die so schön auf der Straße liegen.
Die Herren Faymann, Darabos, Spindelegger und Pröll, der Erwin nämlich, wollen jetzt das Volk darüber befragen. Und das ist natürlich ein unglaublicher Schwindel, ein ungeheuerlicher Betrug am Bürger.
Eine Volksabstimmung bringt man nicht zusammen. Also macht man eine Volksbefragung. Die ist freilich unverbindlich und wirklich nicht das geeignete Instrument. Macht aber nichts. Die SPÖ ist dafür und der traurige Rest der ÖVP tut jetzt auch mit. Um dem ganzen einen Anstrich der Wichtigkeit und Verbindlichkeit zu verleihen, hat sich die Regierung außerdem feierlich dazu verpflichtet, das Ergebnis dieser Volksbefragung umzusetzen.
Das ist natürlich völliger Unsinn. Es wird offenbar, daß unsere Politiker uns alle – also diejenigen, die uns diese Geschichte hineindrücken wollen – für komplette Idioten halten müssen.
Die Regierung verpflichtet sich also, das Ergebnis der Volksbefragung umzusetzen. Die Regierung? Wirklich die Regierung? War da nicht noch etwas? War da nicht auch noch ein Parlament, das so ein Gesetz beschließen müßte? Haben die Herren Faymann und Spindelegger wirklich die Unverfrorenheit, ihrem Stimmvieh so ein Versprechen zu machen? Ihnen etwas zuzusichern, was sie gar nicht halten können? Oder sind wir schon so weit, daß das Parlament die Befehle der Regierung widerspruchslos zu vollziehen hat? Ist unser Parlament schon zu einem Reichsparteitag verkommen, der einfach den Führerbefehl absegnet?
Und zu allem kommt noch dazu, daß die Abschaffung der Wehrpflicht nicht ein einfaches Gesetz sein kann, sondern ein Verfassungsgesetz sein muß, wenn es nicht gar eine Gesamtänderung der Verfassung ist, die eine Volksabstimmung zwingend notwendig macht?
Ist das alles schon egal in dieser verkommenen Republik, die von Korruptionisten, Meinungskäufern, Wehrdienstverweigerern, Bestechern und bezahlten Schreiberlingen und Sprecherlingen regiert wird? Ist wirklich schon alles egal?
Und wer den hilflos dahinstotternden Verteidigungsminister im Fernsehen erleben durfte, wird zu dieser Volksbefragung hingehen.

Wir sollten alle hingehen und der Bande einen gewaltigen Denkzettel erteilen. Denn das hat sie verdient.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek